Aktueller Pressespiegel

Generalbundesanwalt beendet Ermittlungen gegen Nordkreuz-Mitglieder

Zwei sogenannte Prepper standen im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Dies habe sich nicht bestätigt, teilt der Generalbundesanwalt mit.

Horst Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD wohl abschwächen

Der Verfassungsschutz schrieb zwei Gutachten, ob die AfD ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall ist. Nach Vorlage beim Innenminister fiel das zweite offenbar milder aus.

Angehöriger von Hanau-Anschlagsopfer kritisiert Behörden

Im Hanau-Untersuchungsausschuss warf der Bruder eines Opfers der Polizei vor, sie sei am Tatabend völlig überfordert gewesen. Dies habe alles nur noch schlimmer gemacht.

Westdeutsche Allgemeine

Düsseldorf: „Rote Karte gegen Querdenker und Neonazis“

Samstag marschieren wieder Tausende durch die Düsseldorfer City, um gegen die Coronapolitik zu demonstrieren. Es regt sich massiver Gegenprotest.

Westdeutsche Allgemeine

Dortmund: 250 Neonazis bei Trauerfreier für „SS-Siggi“

250 Neonazis waren am Freitag in Dortmund zur Trauerfeier für den Rechtsextremisten Siegfried Borchardt. Grabinschrift für zu Streit vor Gericht.

Diversität im Eishockey – es gibt noch viel zu tun

Der Geschäftsführer des Vereins, Martin Hyun, schreibt in seinem Gastbeitrag über Fortschritte und Enttäuschungen im Kampf gegen Rassismus und Ungleichheit.

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen „Nordkreuz“-Mitglieder ein

Sie hatten Todeslisten angelegt und Waffen beschafft. Nun wurden die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder beendet. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht.

Verfassungsschutz sieht „riesengroße virtuelle Szene“

Der scheidende Chef des Verfassungsschutzes NRW warnt vor einer Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft. Die Abgrenzung zu Rechtsextremen lasse nach.

Tausende auf der Straße: “Querdenker” protestieren heute vorm SWR

Freiburg/Stuttgart – Aus Protest gegen die Corona-Politik wollen am Samstag in Freiburg (14 Uhr) und in Stuttgart (13 Uhr) mehrere tausend Menschen auf die Straße gehen.

Prepper wegen Waffenbesitzes und Holocaust-Leugnung angeklagt! Jetzt äußerte er sich

Mannheim – Im Mannheimer Prozess um eine Gruppe von schwer bewaffneten Männern hat sich nun deren Anführer geäußert: Der selbsternannte “Druide” ließ am Freitag durch seinen Rechtsanwalt wissen, dass er […]

Solidarisch aus der Krise: Menschenkette am Chemnitzer Rathaus

Chemnitz – Eine Veranstaltung im Gedenken an die Corona-Toten fand am Freitag vor dem Rathaus in Chemnitz statt. Die Aktion bildete die Auftaktveranstalt

Fast jeder dritte Top-Kommentator der AfD vermutlich erfunden

Kontroverse Inhalte, wütende Reaktionen: Die AfD ist mit Abstand die erfolgreichste Partei in den sozialen Netzwerken. Eine Analyse des “Spiegel” legt nun nahe: Einen großen Teil ihrer aktivsten Nutzer gibt […]

Wieder Corona-Demos in Pforzheim, Karlsruhe und Rastatt angekündigt

Am Wochenende und am Montag finden wieder zahlreiche Demonstrationen gegen und für die Corona-Maßnahmen statt. Demos sind in Pforzheim, Baden-Baden und Karlsruhe angemeldet.

Bewährungsstrafen für Mitstreiter des “Druiden”

Mannheim (dpa) – Drei Anhänger eines selbsternannten “Druiden” sind wegen Verstößen gegen das Waffenrecht am Freitag in Mannheim zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Das Gift des Hasses wirkt schleichend

Wenn Neonazis Corona-Proteste entern, müssen die Alarmglocken schrillen. Das lehren zwei Gedenktage in dieser Woche.

“Volkslehrer” scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht schmettert eine Beschwerde des rechtsradikalen Videobloggers Nikolai Nerling ab. Damit endet eine gerichtliche Auseinandersetzung, die vor drei Jahren in Dachau begann – und richtungsweisend für künftige Volksverhetzungs-Prozesse sein […]

Wird in Schulbüchern gegen Juden gehetzt?

Mit antisemitischen Darstellungen wurde gegen Juden gehetzt. Das wird auch in der Schule aufgearbeitet. Aber wie packen Schulbücher das Thema an? Experten in Baden-Württemberg haben sich das angeschaut.

Lockdown wird zum Kampfbegriff: Wie Rechte nun auch die Klima-Debatte kapern

Eine neue Studie belegt, wie Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker in den sozialen Medien nun auch die Debatte um den Klimawandel kapern.

Neuer Sicherheitschef im Bundestag ist rechter Burschenschafter

Seit Dezember hat das Referat »Polizei und Sicherungsaufgaben« im Bundestag einen neuen Chef. Laut einem Medienbericht soll er Mitglied einer rechten Burschenschaft sein. Vorerst lässt er nun seine Aufgaben ruhen.

“Druide” bekommt seinen eigenen Prozess

Drei Mitangeklagte wurden vom Landgericht Mannheim zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Bericht: Rechter Burschenschafter ist neuer Sicherheitschef im Bundestag

Im vergangenen Jahr erschütterte ein Rechtsextremismusskandal die Polizei des Deutschen Bundestags.

Medienbericht: Seehofer ließ Verfassungsschutzgutachten zur AfD abschwächen

Horst Seehofer (CSU) soll als Bundesinnenminister im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, dass ein Verfassungsschutzgutachten zur AfD abgeschwächt wurde.

Hunderte Ärzte fordern Ende aller „Zwangsmaßnahmen”

In den sozialen Medien zog ein Offener Brief von 380 Ärzten an die Bundesregierung gegen „Zwangsmaßnahmen” gegen Ungeimpfte weite Kreise. Aber gab es auch offizielle Antworten?

Am Montag zwei Corona-Demos in Stavenhagen?

Am vergangenen Montag sorgte ein Protest-Spaziergang in Stavenhagen für Aufsehen. Für kommenden Montag sind nun sogar gleich zwei geplant. Das kann sich aber noch ändern.

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Nordkreuz-Mitglieder ein

Sie sollen sich auf einen Zusammenbruch des politischen Systems und die Tötung von Menschen aus dem linken Spektrum vorbereitet haben. Der Verdacht hat sich aber offenbar nicht erhärtet.

Nach Durchsuchungen: Behörden machen illegale Schule in Erlangen-Eltersdorf dicht

Durch eine Recherche unserer Redaktion war im November bekannt geworden, dass auf dem Gelände bei Erlangen-Eltersdorf Kinder illegal unterrichtet wurden. Nun wurde die Einrichtung geschlossen, nachdem bei einer Durchsuchung 15 […]

Antisemitismus bei Corona-Protesten: Wird einfach weggeschaut?

Der Antisemitismus ist in Deutschland präsent. Während der Corona-Pandemie haben sich antisemitische Narrative und Verschwörungsmythen nicht nur im Internet rasant verbreitet.

Von Aneignungen und Machtfantasien

Problematische Parolen kursieren nicht allein auf »Querdenken«-Demos, wie das Beispiel »Wir impfen euch alle« zeigt

DGB und Verbände besorgt über Radikalisierungen bei Demos

Kiel (dpa/lno) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Verbände haben sich besorgt über Radikalisierungstendenzen bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt.

Protest und Gegenprotest am Merseburger Klinikum

Eine Hausärztin ruft zur Demo gegen die Impfpflicht auf. 650 Menschen strömen in die Nähe des Krankenhauses. Gegendemonstranten bilden eine Kette vor desseb Eingang.

Märkische Oderzeitung

200 Prominente aus Brandenburg unterschreiben Aufruf und gründen Bündnis für Zusammenhalt

UPDATE: Es ist eine Liste namhafter Politiker, Künstler, Wissenschaftler, die in Zeiten starker Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ein Zeichen setzen wollen. Wer sind die Unterzeichner und was sind die Ziele […]

Antisemitismus-Vorwurf: Die documenta muss die Fakten checken

Wo beginnt der Antisemitismus, wo endet die Kunstfreiheit? Die documenta 15 steht wegen palästinensischer Teilnehmer in der Kritik und plant nun ein Diskussionsforum. Gut so! Aber das reicht nicht, meint […]

NVV verzichtet auf den Begriff “Schwarzfahren”

Der Nordhessische Verkehrsverbund will diskriminierungsfrei kommunizieren. Deshalb entfernt er gerade alle Plakate und Aufkleber mit dem Begriff “Schwarzfahren”.

Hinterbliebene des Terrors von Hanau: Müde, verletzlich – und stark

Serpil Unvar hat so viele Fragen zum Tod ihres Sohnes Ferhat. Doch sie bekommt keine Antworten

Arzt leugnet Corona: Keine Impfungen mehr – was können Patienten gegen Schwurbler-Ärzte tun?

Wenn der eigene Arzt zum Corona-Leugner wird, stehen Patienten vor einem Problem. Bei den Ärztekammern gehen regelmäßig Beschwerden ein – auch in Hamburg.

An Corona-Impfung gestorben? Zahl viel geringer als vermutet – so viele Tote in Hamburg bestätigt

Die Gerüchte um extreme Nebenwirkungen sind immer wieder Futter für Impfgegner. So gering sind die Zahlen allerdings wirklich.

Stresstest für die Koalition im Frankfurter Römer

Die „Fraktion“ in Frankfurt stellt nächste Woche einen Antrag zu Rassismus zur Abstimmung. Ursprünglich stammt er von den Grünen. Doch die brachten ihn nicht durch die Koalitionsrunde.

Ein Druide als Hassprediger

Vor fünf Jahren wurde der Hauptangeklagte verhaftet, jetzt steht er wegen Volksverhetzung vor Gericht. Der 71 Jahre alte Mann und selbst ernannte „Druide“ hat nun in Mannheim ein Geständnis abgelegt.

Dresdner Neueste Nachrichten

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Gruppe Freital“-Mitglied

Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Fall die Verurteilung eines Mitgliedes der rechtsextremen „Gruppe Freital“ bestätigt. Der zur Tatzeit 48-Jährige sei damals wegen seiner Tätigkeit als Freitaler NPD-Stadtrat von den […]

Schock-Studie zu Hartz IV: Herr Yıldırım wird schärfer sanktioniert als Herr Bergmann

Es steht im Grundgesetz. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Doch nur weil es dort steht, heißt es noch lange nicht, dass in Deutschland auch wirklich niemand „wegen seines […]

Wie sich die rechtsextreme „Jugendbewegung“ neu ausrichtet

Neue Influencer:innen, Corona-Proteste und ein kompliziertes Firmengeflecht.

Hamburger Abendblatt

Hitlergruß: Polizei Hamburg sucht Neonazi

Der Mann soll eine Frau mit ihren Kindern am Donnerstag übel rassistisch beleidigt haben. Die Hamburger Polizei sucht nun nach Zeugen.

Bursche und Bauernopfer

Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen.

„Es darf nicht bei Worten bleiben“

Serpil Unvar hat vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss gesprochen. Wir veröffentlichen ihre Rede.

Kein Terrorverdacht mehr

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen zwei „Nordkreuz“-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Der Fall wurde 2017 öffentlich.

Seehofers persönlicher AfD-Report

Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.

“Das prallt menschlich nicht immer an einem ab”

wie zwei junge Polizisten die Corona-Proteste erleben